Baerbock schließt Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht aus
Für den Fall einer drastischen Verschlimmerung der Corona-Lage in Deutschland schließt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus. "Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach", sagte Baerbock in "Frag selbst", wo sie nach dem ARD-Sommerinterview Zuschauerfragen beantwortete. Es gebe aber Berufszweige etwa bei der Bundeswehr, wo so etwas möglich sei.
Es könne dazu kommen, dass man "über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen" sprechen müsse. Die Grünen-Chefin verwies insbesondere auf die Lage in den Schulen und auf Kinder, die wegen ihres jungen Alters noch nicht geimpft werden könnten. "Man muss ja sich vorstellen, was sind die Alternativen. Und wenn die Alternative ist, harter Lockdown, Kitas und Schulen wieder komplett zu - was echt ein Desaster für viele Familien war - dann müssen alle anderen Alternativen mit auf den Tisch", sagte Baerbock.
3G-Regel gilt nicht bei Bundestagswahl
Geimpft, genesen, getestet: Wer ins Speiselokal will, muss seit Freitag in Nordrhein-Westfalen eines der drei "Gs" nachweisen können. Zumindest dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 35 liegt. Für die Wahllokale bei der Bundestagswahl gilt das aber nicht. "Wählen ist ein Grundrecht", sagt der für Wahlen zuständige Sprecher im NRW-Innenministerium auf Anfrage der dpa. Allerdings rechnet er damit, dass für die Wahllokale eine Maskenpflicht gelten wird. Dazu werde die Coronaschutzverordnung voraussichtlich noch geändert.
Das wiederum bedeutet aber nicht, dass diese am Tag der Wahl am 26. September auch durchgesetzt wird. Maskenverweigerer könnten zwar auf die Briefwahl verwiesen werden, heißt es vom Land, sie dürften am Wahltag aber "nach hiesiger Auffassung nicht pauschal von der Urnenwahl ausgeschlossen werden". Die Wahlvorstände hätten ein Ermessen im Umgang mit ihnen.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/ticker-corona-virus-nrw-1222.html