News

Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

15.09.2020 09:50

15.September 2020

Quelle: bundesgesundheitsmisterium.de, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 16.09.2020 07:02, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/TestVO_in_der_Fassung_ab_15.09.2020.pdf

Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

§1

Anspruch

(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen der Labordiagnostik, wenn sie auf Veranlassung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den in den §§ 2 bis 4 genannten Fällen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. 

(2) Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. 

(3) 1Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen hat oder einen Anspruch auf 

2

(4) 1Asymptomatische Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die 

Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 

Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem ein erhöhtes Infektionsrisiko 

mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, haben unbeschadet des Anspruchs nach den 

Absätzen 1 und 2 Anspruch auf Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit 

seiner Internetseite als Risikogebiete veröffentlicht hat. Der Anspruch nach Satz 1 umfasst das Gespräch im Zusammenhang mit der Testung sowie die Entnahme von Körpermaterial, die Leistungen der Labordiagnostik und die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Absatz 3 gilt entsprechend.

* Mit der Verordnung vom 31. Juli 2020 (BAnz AT 31.07.2020 V1), die zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, wurde § 1 Absatz 4 eingefügt. 

Mit der Verordnung vom 11. September 2020 (BAnz AT 14.09.2020 V1), die am 15. September 2020 in Kraft getreten ist, wurde § 1 Absatz 4 neu gefasst. 

§2 

Testungen von Kontaktpersonen 

(1) Asymptomatische Kontaktpersonen nach Absatz 2 können getestet werden. 

(2) Kontaktpersonen im Sinne des Absatzes 1 sind: 

  1. Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten unmittelbaren Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, 
  2. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, und 
  3. Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, 
    1. a)  die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreuen, behandeln oder pflegen oder betreut, behandelt oder gepflegt haben, oder 
    2. b)  von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 infizierten Person betreut, behandelt oder gepflegt werden oder wurden. 

[...]